Gleichzeitig ruft der Beirat angesichts des schwindenden Demokratievertrauens zu einer gemeinsamen Demokratieoffensive auf. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich immer mehr Menschen von demokratischen Werten abwenden. Es braucht überzeugende demokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und mehr Beteiligung der Bevölkerung“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss des zivilgesellschaftlichen Beirates. „Wir alle müssen klar Haltung beziehen gegen jede Form von Hass und Diskriminierung sowie die Versuche, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren.“
Schwerpunkte der Demokratieoffensive sind:
- Demokratie im Alltag leben: Ob in Kommunen, Vereinen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen oder politischen Gremien: Mitbestimmung muss allen offenstehen – und Teil des gelebten Alltags werden.
- Demokratie braucht Sicherheit: Schutz vor Angriffen auf Bürgerinnen und Bürger, die sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagieren muss sichergestellt werden.
- Demokratie braucht Förderung: Demokratische Bildungs- und Beratungsangebote benötigen gute und verlässliche Förderbedingungen.
- Demokratie braucht Vielfalt: Sachsen-Anhalt lebt von der Vielfalt der Menschen, die sich unabhängig ihrer Herkunft oder ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität in unsere Gesellschaft einbringen. Hürden für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollen weiter abgebaut werden.
- Demokratie braucht betriebliche Mitbestimmung: Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte, sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen tragen dazu bei, dass Beschäftigte ihre Stimme für gute, gesunde und familienfreundliche Arbeitsbedingungen einbringen und bei Veränderungsprozessen mitwirken können.
- Demokratie braucht starke Allianzen und Netzwerke: Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie: Für eine Demokratieoffensive braucht es stärkere Bündnisse und Wortmeldungen: Politik und Zivilgesellschaft müssen in ihrer Verschiedenheit solidarisch zusammenstehen, wenn der demokratische Konsens angegriffen wird.
Ministerin Petra Grimm-Benne betonte: „Ob Bürgerforen, Mitbestimmung in Betrieben oder gelebte Nachbarschaft: Demokratie braucht alle Bürgerinnen und Bürger. Mit einer gemeinsamen Demokratieoffensive setzen Politik und Zivilgesellschaft auf mehr Teilhabe. Mit dem Schulterschluss setzen wir ein Zeichen der Geschlossenheit. Gemeinsam werden wir unsere Demokratie gegen Angriffe verteidigen.“
Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirchen
bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt sagte: „Infragestellungen des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehen nicht nur von den politischen Rändern aus, sondern ganz aktuell auch von Teilen unserer Gesellschaft. Staat und Gesellschaft sind gemeinsam herausgefordert, klar Haltung zu zeigen für Demokratie und Miteinander in unserem Land.“
„Die Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Quelle demokratischer Alltagskultur. Hier kommen Menschen zusammen und erheben ihre Stimme: Für mehr Teilhabe und Mitbestimmung. Gegen Antisemitismus. Gegen Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der man ,ohne Angst verschieden sein kann.‘ Diese Strukturen und Strategien müssen gestärkt werden.“ hob Professorin Katrin Reimer-Gordinskaya von der Hochschule Magdeburg-Stendal hervor.
Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. sagte: „Die Zunahme demokratiefeindlicher Haltungen verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer aktiven zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung. Dafür braucht es Beratungs- und Unterstützungsangebote insbesondere für jene, die von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind. Es braucht Maßnahmen der politischen Bildung und Radikalisierungsprävention zur Stärkung einer offenen und solidarischen Gesellschaft.“
Anlage: Beschluss Demokratieoffensive und Erklärung gegen Antisemitismus
