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Eine Stimme für Menschen ohne Wahlrecht - LAMSA plant zum 28.5. eine Probewahl für Migrant*innen

Wenn am 6. Juni dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt wird, haben rund 100.000 dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebende Menschen keine Wahl. Obwohl sie Bewohner*innen, Steuerzahler*innen, vor allem aber Betroffene von politischen Entscheidungen sind und somit Ansprüche auf politische Beteiligung haben, sind sie aufgrund ihres Status‘ als Nicht-Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Ein großes Problem für ein politisches System, das auf Repräsentation basiert:

„Wenn große Teile der Wohnbevölkerung nicht formal in Parlamenten repräsentiert sind, ist dies ein schwerwiegendes Demokratiedefizit“, so Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e.V.

Darauf aufmerksam zu machen und sich für die Ermöglichung politischer Partizipation von Migrant*innen einzusetzen, ist seit jeher ein wichtiges Anliegen des LAMSA. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl 2016, der Bundestagswahl 2017 sowie der Kommunalwahlen 2019 führte LAMSA Wahlprojekte durch, die neben der Thematisierung des fehlenden Wahlrechts stets auch die politische Bildung der in Sachsen-Anhalt lebenden Migrant*innen zum Zweck hatten: „Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie von vielen Seiten unter Druck steht, ist das Werben für demokratische Werte sowie für Teilhabe und Teilnahme am politischen Prozess wichtiger denn je“, so Mohamad.

In diesem Jahr finden sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen statt. Angesichts dessen führt LAMSA das Projekt „Partizipation ohne Wahlzettel“ durch, in dessen Verlauf, wie schon 2016, die offizielle Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durch eine Probewahl für Migrant*innen begleitet werden soll. Dabei können am 28.05.2021 Menschen mit Migrationsbiografie über die zur Wahl stehenden Parteien abstimmen. Die Stimmabgabe kann online, per Briefwahl und (falls möglich) vor Ort in fünf Wahllokalen in ganz Sachsen-Anhalt erfolgen.

Das Projekt wird durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und die Landeszentrale für politische Bildung gefördert.